Allgemeine Geschäftsbedingungen Regenspurger, aktive Imagination GmbH
I. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere von Büchern, Skripten und sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. Sie gelten ferner für sämtliche von uns abgehaltenen Sitzungen, Seminare, Kurse, Tagungen, Vorträge oder Lehrgänge. Allfällige AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit. Abweichungen hiervon, sowie mündliche und telegraphische Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
II. Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung bzw. Anmeldung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Uns steht es frei, Angebote auf Abschluss von Verträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen, insbesondere im Fall des Vorliegens von zwischenzeitig eingetretenen Preissteigerungen oder von allfälligen irrtumsbedingten Fehlern in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen. Für derartige Preissteigerungen oder Fehler wird jede Haftung unsererseits ausgeschlossen. Die Annahme der Bestellung / Anmeldung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Wird binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich. In Abweichung zu obigem hat bei Seminaren, Kursen, Lehrgängen oder Vorträgen die Anmeldung bei uns bis spätestens 2 Wochen vor dem angesetzten Beginntermin schriftlich mittels Anmeldeformular einzulangen. Später einlangende Anmeldungen werden nur in Ausnahmefällen berücksichtigt.
III. Preise/Stornobedingungen/Zahlungsverzug/Aufrechnung
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc.. Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetreten Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht. Der Rechnungsendbetrag ist sofort netto nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12% Verzugszinsen p.a. als vereinbart. Des weiteren sind Preise für Veranstaltungen jeder Art vollständig vor Beginn der Veranstaltung zu bezahlen. Zahlungsbestätigungen sind bei Beginn vorzuweisen. Werden Veranstaltungen angeboten, welche in Teilbeträgen bezahlt werden können, so sind die Teilbeträge jeweils binnen 14 Tagen ab Fälligkeit zu bezahlen, ansonsten die gesamte restliche Veranstaltung als storniert gilt. Bis dahin geleistete Zahlungen können nicht rückerstattet werden. Stornierungen von gebuchten Veranstaltungen können vom Kunden jederzeit schriftlich erklärt werden. An Stornogebühren werden verrechnet: bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 0%; bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50%; danach 100% des für die jeweilige Veranstaltung zu bezahlenden Beitrages/Preises. Bei frühzeitigem Abbrechen der Veranstaltung aus Gründen, die nicht in unserer Sphäre gelegen sind, wird der Veranstaltungsbeitrag als Stornogebühr einbehalten. Die Aufrechnung unserer Preisforderungen mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht mit dem Vertrag in Verbindung stehend, unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.
IV. Lieferzeit/Veranstaltungsvorbereitung
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Zum Schutz der zu verschickenden Ware obliegt uns die Wahl der Verpackung. Die anfallenden Versandspesen trägt der Kunde. Sofern wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich ab unserer Kenntnis mit. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung unsererseits sind jedenfalls ausgeschlossen. Detailinformationen zu den vom Kunden gebuchten Veranstaltungen werden nach Eintreffen der schriftlichen Anmeldung bei uns zugesendet. Wir behalten uns ferner vor, die Übersendung der Unterlagen von der Leistung einer Anzahlung abhängig zu machen. Vor Veranstaltungsbeginn wird eine Gästeliste zur Eintragungsmöglichkeit von uns aufgelegt. Ersatzteilnehmer können nicht gestellt werden. Abweichungen hiervon bedürfen einer separaten Vereinbarung. Bei Nichtzustandekommen der Mindestteilnehmeranzahl bis 1 Woche vor dem geplanten Beginn behalten wir uns das Recht vor, die Veranstaltung abzusagen. Allenfalls bis dahin bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesfalls rückerstattet.
V. Gewährleistung und Schadenersatz
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, im Fall eines wesentlichen Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Fall eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber hinausgehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen. Insbesondere werden allfällige Schadenersatzansprüche aus welchem Titel immer uns gegenüber ausgeschlossen, es sei denn sie gründen sich auf grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in oder an den Kaufgegenständen kann eine Haftung unsererseits keinesfalls übernommen werden. Dies gilt ebenso für Inhalte von Veranstaltungen jeder Art. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die anlässlich von Fachberatungen oder Veranstaltungen getroffenen Aussagen bzw. Prognosen unverbindlich sind und ohne jede Gewähr nach bestem Wissen und Gewissen sowie dem Grundsatz von treu und Glauben getätigt werden, Garantien jeder Art können keinesfalls gewährt werden und nimmt dies der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis. Hinsichtlich der Veranstaltungen nimmt der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Teilnahme auf eigene Verantwortung erfolgt. Eine sich allenfalls daraus ergebende Haftung unsererseits aus welchem Rechtsgrund immer wird ausdrücklich ausgeschlossen .Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei medizinische, psychotherapeutische oder psychologische Fachberatung bzw. Hilfestellung leisten, bei Bedarf an diesen Hilfestellungen soll der Kunde die entsprechenden Fachleute aufsuchen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher
Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in der Folge: "KSchG") sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (dh Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax etc) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, soferne nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind daher insbesondere Einzelausgaben von Fachzeitschriften, -zeitungen und Illustrierte.
VIII. Schlussbestimmungen
Alle von uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 2700 Wiener Neustadt. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.